Gesplittete Abwassergebühr beschlossen

In seiner vorletzten Sitzung für das Jahr 2015 hat der Gemeinderat Quierschied die neue Abwassersatzung mit Gültigkeit ab dem 1.1.2016 beschlossen. Vorausgegangen war eine beinahe zweijährige Vorlaufzeit betreffend das Erhebungsverfahren und die Splittung auf Niederschlagswasser je QM und für den Frischwasserbezug. Durch die Bestimmung des Landesverwaltungsamtes war die Gemeinde Quierschied zur Einführung dieser Splittung gezwungen. Auf der Grundlage der im Selbstauskunftsverfahren dem Abwasserwerk der Gemeinde Quierschied mitgeteilten versiegelten Grundfläche, von der Niederschlagswasser dem gemeindlichen Kanal zugeführt wird, werden ab dem 1.1.2016 je QM 0,47 Cent erhoben. Hinzu kommt noch je cbm verbrauchten Frischwassers eine Gebühr von 3,29 €. Die Satzung ist im Quierschieder Anzeiger –Woche 51/2015- abgedruckt. Aus diesen beiden Komponenten ergibt sich dann die jährlich zu entrichtende Abwassergebühr. Bisher errechnete sich die Gebühr lediglich nach dem Frischwasserverbrauch und betrug einheitlich 4 € je cbm.

Bedeutsam zur Bewertung der alten und künftig neuen Abwassergebühr ist, dass ein im Saarland durch den EVS erhobener einheitlicher Verbandsbeitrag gültig ist. Dieser einheitliche Verbandsbeitrag beträgt 3,054 EUR pro cbm Frischwasser. Das bedeutet, dass der Unterschiedsbetrag von 0,946 € -im Verhältnis zu den 4 € je cbm- als Beitrag für den Betrieb, die Unterhaltung und den Bau der innerörtlichen Kanalisation in der Gemeinde Quierschied erhoben wurde. In diesem Korridor hat sich die die Gebührenkalkulation der Gemeinde Quierschied in der Vergangenheit bewegt. Mit der ab Januar 2016 geltenden Gebührensplittung wird sich dies insoweit ändern, indem der Gebührenanteil von 0,236 €, bezogen auf das verbrauchte Frischwasser, und 0,47 € je QM versiegelte Fläche für den Betrieb, die Unterhaltung und den Bau der innerörtlichen Kanalisation in der Gemeinde Quierschied herangezogen werden wird.

Als CDU-Ortsverband Fischbach-Camphausen haben wir unsere Zustimmung zu der nun beschlossenen Änderung immer davon abhängig gemacht, dass damit keine verdeckte Gebührenerhöhung einhergeht und die Bürger in Quierschied im Wesentlichen nicht über die Maßen zusätzlich belastet werden. Mussten wir ohnehin mit der ebenfalls von der Landesseite verlangten Grundsteueranhebung nolens volens in 2015 bereits zum zweiten Mal einer Belastung der Bürger zustimmen. Ob sich bei der neuen Abwassergebühr Verschiebungen ergeben werden ist derzeit aufgrund von uns nicht vorliegenden validen Daten kaum zu bewerten. Durchaus können sich allerdings Änderungen ergeben, wie folgendes Beispiel zeigt: Bei einem angenommenen Frischwasserverbrauch von z.B. 60 cbm/Jahr betrug die Abwassergebühr bisher 240€/Jahr. Bei gleichem zugrundegelegtem Verbrauch in 2015 beträgt die Gebühr für 2016 bezogen auf das Frischwasser 197,40 €. Hinzu kommt aber noch die –neue- Niederschlagswassergebühr in 2016 von 0,47 €/QM versiegelte Fläche. Bei einer angenommenen Fläche von 100 QM sind dies 47 €, die zu dem Betrag von 197,40 € hinzugerechnet werden müssen. Insgesamt also 244,40 €. Das bedeutet eine Erhöhung von 4,40 € oder 1,8%. Man kann daraus ableiten, dass je mehr versiegelte Fläche Berücksichtigung findet, sich bei gleichem Frischwasserbezug die Abwassergebühr erhöhen wird. Es bleibt vor diesem Hintergrund abzuwarten, wie sich die Gebührensituation nach dem Ablauf des ersten Jahres ihrer Gültigkeit darstellen wird. Wir werden als CDU hier sehr genau hinschauen und das Gesamtaufkommen der Abwassergebühren sowie die Einzelbelastung der Bürgerinnen und Bürger bewerten. Da die Gebührensatzung lediglich für ein Jahr Gültigkeit besitzt –in anderen Kommunen üblicherweise drei Jahre- werden und können wir entsprechend dem vorliegenden Ergebnis gegensteuern.


Veröffentlicht am 05. Januar 2016 in der Kategorie Ortsverband Fischbach-Camphausen

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