Erfolgreicher CDU-Parteitag in Karlsruhe

Mitte Dezember fand der 28. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe statt. Mit der Delegation der CDU Saar, angeführt von der CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, reisten auch zwei Vertreter aus Quierschied zu dem Parteitag: Landtagspräsident Klaus Meiser und der CDU-Gemeindevorsitzende Timo Flätgen gehörten zu den insgesamt 33 Delegierten aus dem Saarland.

Zentrales Thema des Parteitags waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Hierauf ging die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in ihrer eindrucksvollen, inhaltlich überzeugenden und mit großem Beifall unterstützten Rede ein. Im Anschluss wurde die „Karlsruher Erklärung der CDU zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ beraten und beschlossen, die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Migration, Integration und Sicherheit in unserem Land gibt:

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fordern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.


Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 in der Kategorie Gemeindeverband

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