Sacharbeit wieder im Mittelpunkt des Gemeinderates

Die Besetzung der Fachausschüsse des Gemeinderates hat sich durch das nicht nachvollziehbar Taktieren von Freien Wählern, AfD und Linkspartei unnötig in die Länge gezogen (vgl. Berichterstattung des vergangenen Monats). Nachdem die Ausschüsse nun besetzt sind, hat sich der Gemeinderat endlich wieder dem widmen können, worauf es eigentlich ankommt: der Sacharbeit. Die CDU hat dabei gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD in den Sitzungen von Bau-, Kultur-, Finanz- und Werksausschuss sowie des Gemeinderates, die alle im November stattgefunden haben, wichtige Weichenstellungen vornehmen können.

Dabei hat der Finanzausschuss aufgrund des erhöhten Handlungsbedarfs bei der Oberflächensanierung zusätzliche Haushalsmittel hierfür in Höhe von rund 100.000 Euro bewilligt. Die Sanierung beschädigter Straßen und Gehwege kann somit anhand der von den Ortsräten festgelegten Prioritäten wesentlich schneller angepackt werden. Dazu gehört auch die Sanierung der Moosbergtreppe in Fischbach, ein langjähriges Anliegen des dortigen CDU-Ortsverbandes. Weiteres Thema waren unter anderem die Planungen zur neuen Göttelborner Ortsmitte im Umfeld des Konzertwaldes, für die vom Bauausschuss die erforderlichen nächsten Verfahrensschritte eingeleitet wurden.

Außerdem hat der Gemeinderat eine neue Friedhofsgebührensatzung verabschiedet, die zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Dazu war er angehalten, um das der Schuldenbremse geschuldete Ziel eines Deckungsgrades von 100 Prozent auf den drei Friedhöfen zu erreichen. Maßgeblich mitgewirkt an der Erarbeitung der neuen Friedhofsgebührensatzung hat der Zweite Gemeindebeigeordnete Peter Zimmer, der seine große Erfahrung und Expertise im Bestattungswesen einbringen konnte. Auch durch seinen Einsatz konnte erreicht werden, dass der Anstieg der Friedhofsgebühren wesentlich moderater ausfällt als ursprünglich vorgesehen. Es ist zu hoffen, dass diese notwendige Erhöhung die letzte für die kommenden Jahre bleibt.

Weiterhin konnten die Verhandlungen über die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Gemeinderat mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung durch die Fraktionsvorsitzenden Timo Flätgen und Dr. Stephan Schmidt erfolgreich abgeschlossen werden. Vereinbart wurden unter anderem folgende gemeinsamen Ziele: Konzept für Leerstände und Baulücken – Ansiedlung eines Discounters/Drogeriemarktes am Standort Quierschied – Konzept für das Taubenfeldzentrum – Optimierung der Grundschullandschaft – Erhalt und schrittweise Ertüchtigung des Freibades. Die Anschaffung von Bewegungsgeräten für Alt und Jung sowie eine Auszeichnung, um besonders verdiente Bürgerinnen und Bürger zu ehren, sind weitere Themen, die angegangen werden sollen.

In diesem Sinne wird sich die CDU weiter dafür einsetzen, dass die sachorientierte Arbeit im Mittelpunkt der Arbeit der gemeindlichen Gremien steht.


Veröffentlicht am 19. November 2014 in der Kategorie Gemeinderatsfraktion

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