Haushaltsberatung 2015/2016: Schulden bremsen – bescheiden und sinnvoll in die Zukunft investieren

Im Mittelpunkt der April-Sitzung des Gemeinderates stand die Beratung und Verabschiedung des Doppel-Haushaltes der Gemeinde für die Jahre 2015 und 2016. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen verwies in seiner Rede darauf, dass dies ein besonderer Haushalt sei: nämlich der erste nach der Kommunalwahl, der letzte der Bürgermeisterin und seit Langem wieder ein Doppelhaushalt für zwei Jahre. Letzteres sei vernünftig, um den neuen Bürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit nicht direkt durch die Haushaltsaufstellung zu binden.

„Die zwei großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bleiben unverändert. Einerseits sind wir gehalten, die Haushaltskonsolidierung weiter konsequent umzusetzen und die Schuldenbremse einzuhalten, um den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Lasten zu hinterlassen. Hierzu hat der Gemeinderat bereits in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der CDU entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die es fortzuschreiben gilt. Andererseits müssen wir unsere Gemeinde aber auch künftig so attraktiv gestalten, dass die Menschen gerne hier leben“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende die vorliegenden Zahlen.

Kritik übte Flätgen daran, dass die Regionalverbandsumlage – der größte Ausgabenposten – zum wiederholten Mal gestiegen sei: „Auch wenn unstrittig ist, dass der Regionalverband größtenteils Pflichtaufgaben wahrnimmt, ist der Sparwille dort nicht annähernd so stark wie bei den Kommunen oder beim Land. Entscheidend dafür ist, dass die Kreis-Ebene nicht einem Instrument wie der Schuldenbremse unterliegt. Was wir daher brauchen ist eine gesetzliche Regelung, die die Kreise überprüfbar zur strukturellen Haushaltskonsolidierung verpflichtet!“

Positiv bewertete der CDU-Fraktionsvorsitzende die geplante Unterstützung durch das so genannte Kommunalpaket des Landes: „Die CDU-geführte Landesregierung mit Innenminister Klaus Bouillon hat damit einen großen Schritt nach vorne gemacht und auf Grundlage des Junkernheinrich-Gutachtens den Kommunen ein ordentliches Angebot gemacht, um ihnen bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu helfen. Es ist zu hoffen, dass in den Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden auf dieser guten Grundlage eine Einigung erzielt werden kann.“

Nun gelte es, die Schuldenbremse weiter konsequent umzusetzen und im Rahmen des geringen Spielraums bescheiden und sinnvoll in die Aufwertung der Gemeinde zu investieren: „Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Attraktivitätssteigerung in den drei Ortsteilen. Nur wenn die Menschen gerne hier leben und sich wohlfühlen, hat die Gemeinde eine gute Zukunft. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Ortsräten, die ebenfalls gute Ideen eingebracht haben, und mit dem neuen Bürgermeister weiter sorgen.“

Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD wurden im Haushalt zusätzliche Investitionsmittel für die Aufwertung der Spielplätze in der Gemeinde eingestellt. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass es aufgrund des gesellschaftlichen und demografischen Wandels in bestimmten Wohngebieten sinnvoller sein kann, diese Flächen in Begegnungsstätten für ältere Menschen umzugestalten. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt, die Anschaffung von Mehrgenerationen-Bewegungsgeräten – nach dem Pilot-Projekt im Eisengraben – auch an anderen Stellen in allen Ortsteilen zu verfolgen.

Darüber hinaus wurden unter anderem Mittel bereitgestellt für die Neugestaltung der Fassade des Jugendheims auf der Glashütte, die Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle Fischbach und die Reparatur der Oberlichter in der Mehrzweckhalle Göttelborn. Der Haushalt wurde nach einer ausführlichen Beratung mit großer Mehrheit verabschiedet.


Veröffentlicht am 27. April 2015 in der Kategorie Gemeinderatsfraktion

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