CDU-Landesausschuss zum Thema Saarland-Pakt

Vergangene Woche fand der Landesausschuss der CDU Saar im Bürgerhaus Dudweiler statt. Mit dabei waren auch die erste Beigeordnete der Gemeinde Quierschied, Eva Bastian, der Quierschieder Ortsvorsteher Stefan Ziegler, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Stefan Chadzelek sowie der Göttelborner CDU-Vorsitzende Joachim Bauch. Diese trafen im Rahmen des Landesausschusses auch mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans zu einem kurzen Austausch zusammen.

Das bestimmende Thema des Landesausschusses war der von der CDU-geführten Landesregierung aufgelegte Saarland-Pakt. „Wir werden die saarländischen Kommunen in Milliardenhöhe am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 beteiligen“, betonte Tobias Hans, „das Land nimmt den Kommunen die Hälfte ihrer Kassenkredite ab und sorgt für deren Tilgung. Daneben setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf Bundesebene eine Lösung für die verbleibenden Altschulden gefunden wird. Doch nicht nur das: Die Städte und Gemeinden erhalten außerdem zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro – jedes Jahr aufs Neue.“

Weitere Details des Saarland-Pakts erläuterten die beiden zuständigen Fachminister, Finanzminister Peter Strobel und Innenminister Klaus Bouillon. Neben diesem Schwerpunkt befasste sich der Landesausschuss auch mit der Vorbereitung der im November anstehenden CDU-Parteitage im Land (16.11.) und im Bund (22./23.11.). Zum Bundesparteitag verabschiedete der Landesausschuss einen Antrag mit dem Titel „Die CDU als Mitglieder-, Mitmach- und Volkspartei weiter stärken“. Darin wird unter anderem die Möglichkeit einer Familienmitgliedschaft in der CDU zu besonders begünstigten Konditionen gefordert. Außerdem sollen die digitalen Möglichkeiten stärker für Beratungsformate in der Partei genutzt werden und der CDU-Mitgliedsausweis auch in digitaler Form, als so genannte „Wallet-App“, angeboten werden.


Veröffentlicht am 27. Oktober 2019 in der Kategorie Gemeindeverband

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