Haushalt 2019 verabschiedet – CDU bringt Maßnahmen für Friedhöfe und Spielplätze ein

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung des Gemeinderates stand die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2019. „Es lässt sich auch beim dritten Haushalt unter Bürgermeister Lutz Maurer die Handschrift eines finanzkundigen Mannes erkennen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen, „man merkt, dass die Kontrolle genauer geworden ist, auch im Kleinen werden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, das begrüßen wir. Noch sind die Spielräume für Investitionen bescheiden, aber auf Grundlage unserer großen Sparbemühungen der vergangenen Jahre sowie auch des von der Landesregierung angekündigten ‚Saarland-Pakts‘ sind die Zukunftsperspektiven sehr gut!“ Nach derzeitigem Stand soll der nächste Haushalt für das Jahr 2020 bereits ein ausgeglichener sein. Das war vor einigen Jahren noch kaum vorstellbar.

Aufgrund der derzeit noch überschaubaren Möglichkeiten sei man jedoch gehalten, nur bescheiden zu investieren. Gleichwohl wolle sich die CDU auch mit eigenen Akzenten im Haushalt einbringen, betonte der Fraktionsvorsitzende. Ein besonderer Schwerpunkt stellen dabei Maßnahmen auf den drei Friedhöfen der Gemeinde dar: So sollen auf dem Friedhof Quierschied etwa eine Heizung in der Einsegnungshalle installiert und die defekte Eingangstür erneuert werden. In Göttelborn soll eine neue Audioanlage angeschafft und in Fischbach unter anderem Geländer angebracht werden. Auf all diese Punkte verständigte sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit, ebenso wie auf zusätzliche Investitionsmittel, die die CDU-Fraktion für Sanierungsmaßnahmen auf den gemeindlichen Kinderspielplätzen eingebracht hatte. Darüber hinaus wurden in der mittelfristigen Planung auf CDU-Vorschlag Mittel für Hochwasserschutz-Maßnahmen in Höhe von 70.000 € bereitgestellt.

Außerdem befasste sich der Rat auf Initiative der CDU mit dem von der Landesregierung kürzlich vorgestellten „Saarland-Pakt“. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Resolution verabschiedet, die die CDU gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht hatte.

„Der in der Großen Koalition im Land geeinigte ‚Saarland-Pakt‘ bedeutet eine Entlastung für die Städte und Gemeinden in einer bisher kaum vorstellbaren Dimension“, führte Timo Flätgen aus, „damit hat die CDU-geführte Landesregierung gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, zum Wohle der saarländischen Kommunen zusammenzuarbeiten. Diese werden angemessen am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt, der ab dem Jahr 2020 greift. Das werden wir in Quierschied und auch in den übrigen Kommunen deutlich spüren und es wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen. Die neuen Stadt- und Gemeinderäte ab Sommer 2019 werden über ganz neue Spielräume bei den kommenden Haushaltsberatungen verfügen. Die teils harten Einsparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben sich dann wirklich ausgezahlt. Damit verbindet sich auch die Hoffnung, dass Kommunalpolitik künftig wieder wesentlich mehr Spaß machen wird!“

Dass das Land rund die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite übernehme und in 45 Jahren tilge, sei ein „echter Schuldenschnitt“ und entspreche im Kern der von Ministerpräsident Tobias Hans zu Beginn seiner Amtszeit vorgeschlagenen „Saarland-Kasse“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen verpflichten, die bei ihnen verbleibenden Kassenkredite nach einem verbindlichen Rückführungsplan im selben Zeitraum zu tilgen. „Das wird nicht leicht, aber es ist zu schaffen und am Ende sind wir frei von allen aufgelaufenen Kassenkrediten. Das alleine sorgt schon für größere Spielräume auch im investiven Bereich, denn Grundlage zur Berechnung des jährlichen Investitionskreditrahmens sind die Tilgungsleistungen.“

Hinzu komme, dass das Land die Kommunen ab 2020 mit zusätzlichen 20 Millionen Euro jedes Jahr in ihrer Investitionskraft unterstützen will. Der Schlüssel, wie dieser Betrag auf die einzelnen Kommunen verteilt wird, ist noch nicht bekannt. „Hier unterstreichen wir mit unserer Resolution, dass die teils harten Einsparmaßnahmen in Quierschied der vergangenen Jahre bei der Verteilung der Mittel positiv angerechnet werden sollten. Diese Anstrengungen der Gemeinde und insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, besonders gewürdigt zu werden.“


Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 in der Kategorie Gemeinderatsfraktion

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