„Saarland-Kasse“ große Chance für mehr Gestaltungsspielraum der Gemeinde

Die saarländischen Städte und Gemeinden haben bundesweit die höchsten Schulden. Dazu tragen vor allem die rund 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten bei. Diese stellen die meisten Kommunen – so auch Quierschied – bislang vor eine unlösbare Herausforderung. Dabei ist unsere Gemeinde weitgehend unverschuldet in die Situation geraten, den laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur mittels solcher Kassenkredite bewältigen zu können: Der Strukturwandel im Saarland zeigt hier deutlich seine Auswirkungen, und Quierschied ist davon insbesondere mit der Schließung zweier Gruben und erheblichen Reduzierungen beim Kraftwerk Weiher besonders hart getroffen worden.

Mit der von Ministerpräsident Tobias Hans ins Spiel gebrachten „Saarland-Kasse“ soll sich diese Situation jetzt ändern. Dieses Konzept sieht die Zusammenfassung sämtlicher kommunaler Kassenkredite vor. Diese sollen nach einem gemeinsamen Plan über 30-40 Jahre vollständig abgezahlt werden – mit massiver Unterstützung des Landes: Mit einem Volumen von rund 3 Milliarden Euro ist die „Saarland-Kasse“ die größte kommunale Unterstützungsmaßnahme in der Geschichte des Saarlandes!

„Die ‚Saarland-Kasse‘ bietet nicht nur die einmalige Chance für die saarländischen Städte und Gemeinden, ihre Kassenkredite in einem realistischen Rahmen zu tilgen. Sondern sie ist auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu ausgeglichenen kommunalen Haushalten“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Quierschied, Timo Flätgen, „damit sorgt sie zugleich dafür, dass die Kommunen wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten als bisher. Deshalb unterstützen wir dieses Konzept nachdrücklich und hoffen, dass die Landesregierung es schnell umsetzt. Kommunalpolitik soll wieder mehr Spaß machen und das gelingt vor allem durch größere Gestaltungsspielräume. Dazu gehört aber auch, dass es wirksame Maßnahmen gegen die rapide steigenden Kreisumlagen geben muss, etwa eine strengere Ausgabenkontrolle der Kreise, aber auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten.“


Veröffentlicht am 18. Juni 2018 in der Kategorie Gemeinderatsfraktion

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