Haushalt 2018 verabschiedet – CDU für Ortsmitte-Aufwertung Fischbach und Förderung ehrenamtlicher Seniorenarbeit

Im Mittelpunkt der Januar-Sitzung des Gemeinderates stand die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2018. „Es lässt sich auch beim zweiten Haushalt unter Bürgermeister Lutz Maurer die Handschrift eines finanzaffinen Mannes erkennen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen, „man merkt, dass die Kontrolle genauer geworden ist, auch im Kleinen werden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, das begrüßen wir.“ Dies sei ein Baustein zur Kosteneinsparung, die die Schuldenbremse verlange – dabei biete der aktuelle Haushalt aufgrund der hiermit verbundenen Auflagen jedoch nur noch sehr geringe Gestaltungsspielräume. „Es macht nicht nur Freude, dass wir gerade im investiven Bereich jeden Euro zwei bis drei Mal umdrehen müssen“, so Flätgen weiter, der seine Hoffnungen in diesem Zusammenhang auch auf die Koalitionsbildung von Union und SPD im Bund richtete. In den Verhandlungen der Parteien seien jedenfalls wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der finanziell notleidenden Kommunen vereinbart worden.

Deutliche Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzende an der wiederholt hohen Umlage an den Regionalverband, die mit fast 8 Mio. Euro den größten Brocken im gesamten Haushalt, noch vor den Personalausgaben, ausmacht. Dabei stellte er zum einen kritisch heraus, dass die Landkreise bislang keinem Instrument wie der Schuldenbremse unterworfen sind. Hinzu komme aber auch, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken mit ihrer hoffnungslosen Überschuldung die übrigen Kommunen des Regionalverbandes immer weiter runterziehe. „Solange Saarbrücken Teil des Regionalverbandes ist, werden sich die Finanzen von Quierschied, aber auch der anderen zugehörigen Städte und Gemeinden, nicht in den Griff bekommen lassen. Deshalb sollte man einmal ernsthaft darüber nachdenken, Saarbrücken aus dem Regionalverband auszugliedern und als Landeshauptstadt direkt dem Land zuzuordnen, am besten mit ständiger Kontrolle durch den Landesrechnungshof.“

Aufgrund des geringen Spielraums sei man gehalten, bescheiden zu investieren. Gleichwohl wolle sich die CDU auch mit eigenen Akzenten im Haushalt einbringen, so der Fraktionsvorsitzende. „Da ist zum einen das Schulsanierungsprogramm des Bundes, dank dessen Unterstützung wir wichtige Maßnahmen bei unseren Grundschulen umsetzen können. Beginnend in Quierschied mit einem Sonnenschutz für die Klassensäle und in Fischbach und Göttelborn mit Sanierungsarbeiten in der Schulturnhalle bzw. der Mehrzweckhalle.“ Auf diese Punkte verständigte sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit.

Auf CDU-Initiative wurden außerdem Planungskosten von 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt, mit denen eine perspektivische Aufwertung der Ortsmitte von Fischbach-Camphausen auf den Weg gebracht werden soll. Dies sei nun angebracht, nachdem in den vergangenen Jahren besondere Schwerpunkte auf die Ortsteile Quierschied mit der Q.lisse und Göttelborn mit dem Konzertwald gelegt wurden, erklärte Flätgen. Außerdem wurden auf Antrag der Christdemokraten, wie im vergangenen Jahr, 5.000 Euro zur Förderung der ehrenamtlichen Seniorenarbeit eingestellt. Weitere Haushaltsreste aus dem Vorjahr sollen genutzt werden, um die Infrastruktur der Friedhöfe aufzuwerten. „Trotz geringer Möglichkeiten haben wir damit doch eigene Schwerpunkte setzen können und gleichzeitig die konstruktive Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt. Der vorliegende Haushalt ist angesichts der Rahmenumstände eine gute, solide Grundlage für das Jahr 2018 – dies hat die übergroße Mehrheit des Gemeinderates mit ihrer Zustimmung bekräftigt“, so Timo Flätgen abschließend.


Veröffentlicht am 01. Februar 2018 in der Kategorie Gemeinderatsfraktion

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